Im Bundestag notiert: Steuern für den Sozialausgleich
Finanzen/Kleine Anfrage - 28.01.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Nach
Steuererhöhungen, die für den Sozialausgleich für
Bezieher niedriger Einkommen nach Einführung einer
Kopfpauschale im Gesundheitswesen notwendig werden könnten,
erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
einer Kleinen Anfrage (
17/499). Die Regierung soll mitteilen, welche
Steuern für den Sozialausgleich erhöht werden
könnten. Schätzungen würden von
Sozialausgleichs-Kosten zwischen 22 und 23 Milliarden Euro
jährlich ausgehen, wenn eine einheitliche
Gesundheitsprämie von monatlich 140 bis 154 Euro
eingeführt werde.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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Stoltenberg, Alexander Weinlein