Berlin: (hib/HLE/MIK) Nach dem
ökonometrischen Modell der Bundesregierung, mit dem sich die
Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf Wachstum,
Beschäftigung und Steuereinnahmen schätzen lassen,
erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage (
17/568). Die Bundesregierung soll auch die
Modellrechnung für die in Aussicht genommene Steuerreform
darlegen und angeben, welche Ergebnisse diese Rechnung hinsichtlich
des Wachstums, der Beschäftigung und zusätzlicher
Steuereinnahmen habe. Falls noch keine Modellrechnungen
durchgeführt worden seien, erwarten die Abgeordneten Angaben
zur Auffassung der Regierung, Steuersenkungen würden das
Wachstum befördern.
Die SPD-Fraktion fragt außerdem nach Beispielen für
ausgeprägte Wachstumsphasen im Ausland, die durch
Steuersenkungen ausgelöst worden seien. Im Vorwort zur
Großen Anfrage kritisiert die SPD-Fraktion die
Bundesregierung, weil sie ihre Argumentation, Steuersenkungen
führten zu mehr Wachstum, nicht auf belastbare Erkenntnisse
aus ökonomischen Theorien beziehungsweise ökonometrischen
Modellanalysen stützen würde.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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