Berlin: (hib/BOB/AW) Nach der Zukunft des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs erkundigt sich die Linksfraktion. Sie hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage ( 17/627) vorgelegt. Nach ihrer Darstellung ist die Bundesregierung auf die schon einmal in der vergangenen Legislaturperiode zu diesem Thema vorgelegte Anfrage in einigen Punkten eine Antwort ”gänzlich schuldig“ geblieben ( 16/14132). So erkundigt sich die Fraktion zum Beispiel, weshalb der Regierung bis zur Beantwortung der Anfrage die in erster Auflage ”nun schon über vier Jahre alte Denkschrift zum Rechtsstaatsdialog nicht bekannt“ war.