Berlin: (hib/MIK/HLE) Die Bundesregierung
soll ein ”dauerhaftes und dynamisches
Sicherheitskonzept“ für den unverzichtbaren
Verkehrsträger Schiene vorlegen. Dies fordert die SPD-Fraktion
in einem Antrag (
17/655), der am Mittwoch im Bundestag beraten
wird. Außerdem soll sie als Eigentümer der Deutschen
Bahn (DB AG) unter anderem dafür Sorge tragen, dass die
Schließungen von Werkstätten und Instandhaltungswerken
noch einmal überprüft werden und dass die DB AG bei ihren
Zügen die vorgebenden Wartungsintervalle und
Sicherheitsbestimmungen konsequent einhält. Zudem fordern die
Abgeordneten, dass die DB AG technische Probleme und Vorfälle
”unverzüglich“ dem Eisenbahnbundesamt meldet und
Verträge mit der Bahnindustrie in Zukunft nur noch mit
ausreichend langen Garantiezeiten abschließt. Außerdem
sollen die Fahrgastrechte weiter optimiert werden, fordern die
Abgeordneten.
Die Sicherheit der Fahrgäste im Schienenverkehr und der
Anwohner an Bahnstrecken habe oberste Priorität, heißt
es zur Begründung. Eine ausgeprägte
Sicherheitsphilosophie sei für den gesamten
Verkehrsträger Schiene von existenzieller Bedeutung.
Sicherheit und Vorsorge müssten an erster Stelle stehen und
dürften nicht durch ”kurzfristige“
Kapitalmarktinteressen gefährdet werden. Deshalb müsse
der Sicherheitsbegriff im Schienenverkehr ausgeweitet und neu
definiert werden.
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