Im Bundestag notiert: Ausbildung und Ausrüstung von
Sicherheitskräften im Ausland
Inneres/Kleine Anfrage - 10.02.2010
Berlin: (hib/STO/LEU) Die ”deutsche
Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von
Sicherheitskräften im Ausland“ ist Thema einer Kleinen
Anfrage der Fraktion Die Linke (
17/638). Unter anderem wollen die Abgeordneten
wissen, in welche Länder in den vergangenen fünf Jahren
deutsche Polizei- oder Militärberater entsandt wurden. Zudem
erkundigen sie sich danach, ob die Bundesregierung ein Gesetz
plant, das die verpflichtende Entsendung von Polizeibeamten ins
Ausland ermöglicht.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein