Berlin: (hib/TEP/JOH) Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/682) danach, ob es der Bundesregierung gelungen sei, ”alle Maßnahmen der Initiative ,Wissenschaftsfreiheitsgesetz‘ bereits im Haushaltjahr 2009 wirksam werden zu lassen“. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Änderungen bei den Haushalts- und Förderregelwerken durchgeführt wurden und wie sich die Änderungen ausgewirkt haben. Die Abgeordneten fragen außerdem, ob die Maßnahmen ”hinreichend erfolgreich waren“, um eine gesetzgeberische Initiative für ein ”Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ zu begründen.