Berlin: (hib/MIK/HIL) Die Bundesregierung
hält an dem Konjunkturprogramm Verkehr und dem
Mautmehreinnahmenprogramm fest. Dies betont sie in ihrer Antwort (
17/699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
17/513). Im Regierungsentwurf zum
Bundeshaushalt 2010, der im März vom Bundestag verabschiedet
werden soll, sind laut Regierung im Verkehrsetat Investitionen in
Höhe von rund 9,8 Milliarden Euro veranschlagt. Die
Finanzplanung sehe für 2011 Investitionen in Höhe von 10
Milliarden Euro und für die Folgejahre 2012 und 2013 von je
rund 9,8 Milliarden Euro vor. Damit würden die Investitionen
in die Verkehrsinfrastruktur auf ”hohem Niveau“
verstetigt. Im Haushalt 2010 sei zusätzlich 1 Milliarde Euro
aus dem Konjunkturprogramm I veranschlagt, hinzu kämen Mittel
aus dem Investitions- und Tilgungsfonds (Konjunkturpaket II,
insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre 2009 bis
2011).
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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