Berlin: (hib/HLE/MPI) Zollunionen wie der Europäischen Union soll der Beitritt zur Weltzollunion (WZO) ermöglicht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ( 17/759) vor. In der Begründung heißt es, im Vorgriff auf die Änderung der WZO-Konvention seien der damaligen Europäischen Gemeinschaft bereits die gleichen Rechte und Pflichten eingeräumt wie einem WZO-Mitglied. Nach dem Vertrag über die Europäische Union werde die EU Rechtsnachfolger der Europäischen Gemeinschaft. Als faktisches Mitglied der WZO zahle die EU eine Jahresbeitrag von 1 Million Euro, von dem Deutschland etwa 20 Prozent zu tragen habe.