Höhere Truppenstärke für Afghanistan findet
breite Mehrheit
Auswärtiger Ausschuss - 24.02.2010
Berlin: (hib/BOB/LEU) Der Auswärtige
Ausschuss hat am Mittwochmittag das erhöhte
Bundeswehrkontingent der in Afghanistan tätigen
internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
befürwortet. Dafür stimmten die Regierungskoalition aus
CDU/CDU und FDP sowie die SPD-Fraktion. Dagegen votierten die
Linksfraktion sowie eine Stimme aus den Reihen von Bündnis
90/Die Grünen. Zwei Abgeordnete der Grünen enthielten
sich. Nach dem Willen der Regierung sollen die in dem Land
eingesetzten Streitkräfte auf maximal 5.350 Männer und
Frauen anwachsen dürfen. Sie hat dafür einen
entsprechenden Antrag (
17/654) vorgelegt, der am Freitag vom Bundestag
beschlossen werden soll. Von den 5.350 Soldaten sind 350 Soldaten
als ”flexible Reserve“ vorgesehen, insbesondere, um auf
besondere Situationen – zum Beispiel bei der Absicherung der
Parlamentswahlen – ”angemessen“ reagieren zu
können. Die flexible Reserve werde jeweils zeitlich befristet
und auf die jeweilige Aufgabe ausgerichtet, heißt es in dem
Antrag. Die vorherige Befassung des Auswärtigen Ausschusses
und des Verteidigungsausschusses ist im Mandat ausdrücklich
erwähnt. Die Zusatzkosten auf Basis der Londoner
Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar dieses Jahres werden sich
für den Zeitraum 26. Februar 2010 bis 28. Februar 2011
insgesamt um rund 271,5 Millionen Euro erhöhen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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