Berlin: (hib/HLE/LEU) Das von General Motors (GM) vorgelegte Konzept zur Sanierung des Automobilherstellers Opel ist von allen Fraktionen und von der Bundesregierung selbst scharf kritisiert worden. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, dass für Opel Geld gegeben werde solle, damit Arbeitnehmer entlassen werden könnten, sei ein ”starkes Stück“ und ”ordnungspolitischer Wahnsinn“.

Die Bundesregierung teilte mit, Opel habe in seinem am 9. Februar vorgelegten Antrag auf Bundes- und Ländergarantien ein Sanierungskonzept mit einem Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro vorgelegt. Der Autobauer plane, seine Modelle bis 2012 zu erneuern und neben dem ”Ampera“ ein weiteres Elektrofahrzeug sowie ein Fahrzeug zu entwickeln, das kleiner als das heutige Modell ”Corsa“ sei. 2011 solle die Gewinnschwelle erreicht und ab 2012 sollten wieder Gewinne gemacht werden. Im Gegenzug sollten jedoch 8.354 Arbeitsplätze abgebaut werden, davon rund 4.000 in Deutschland. Ungeklärt sei, ob die im Rahmen von Altersteilzeit und anderen Modellen ausscheidenden Arbeitnehmer in den Zahlen enthalten seien.

Bereits vor dem eigentlich Abschluss der Konzeptprüfung durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen gab es scharfe Kritik von der Regierung. So habe GM den für die Sanierung zugesagten Eigenbetrag von 600 Millionen Euro bereits zur Rückzahlung des Brückenkredits verwendet. Das Geld stehe somit nicht mehr zur Verfügung. Die Finanzierungsanteile der anderen EU-Länder mit Opel-Standorten (Spanien, Polen und Österreich) seien ungeklärt. Auch ein ”Abschottungskonzept“, mit dem verhindert werden könne, dass Gelder für Opel in andere Länder fließen, fehle. Besonders kritisierte die Regierung, dass es keine Aussagen zur Eigenkapitalproblematik gebe. Opel sage nicht, wie nach Auslaufen des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs Ende 2013 die Gefahr einer Insolvenz ausgeschlossen werden könne.

Die CDU/CSU-Fraktion verlangte Klarheit über den Sitz der Opel-Finanzverwaltung. Der Sitz dürfe nicht in Detroit sein. Nachdem die Übernahme von Opel durch Magna gescheitert sei, gelte die damalige Geschäftsgrundlage nicht mehr. Es dürfe keine Extrawurst für Opel geben. Die FDP-Fraktion verlangte wirksame Abschottungsmaßnahmen, um ein Abfließen der Gelder in die USA zur Stärkung der finanziellen Basis von GM auszuschließen.

Auch die SPD-Fraktion erklärte, wichtige Fragen seien unbeantwortet geblieben. Die Entscheidung über die staatliche Hilfe sei schwierig, solange GM und die Opel-Arbeitnehmer keine vernünftige Gesprächsbasis hätten. Nach Regierungsangaben trägt die Belegschaft das Sanierungskonzept nicht mit, so dass die Arbeitnehmerbeteiligung von 235 Millionen Euro aussteht. Die Fraktion Die Linke forderte von der Regierung die Vorlage von Eckpunkten, was in einem tragfähigen Opel-Konzept enthalten sein müsse. Die Regierung müsse auch sagen, was sie zur Beschäftigung bei Opel erwarte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete es als schwierig, den Opel-Marktanteil angesichts der weltweiten Überkapazitäten noch zu erhöhen.