Im Bundestag notiert: Gleichstellung der Eingetragenen
Lebenspartnerschaft mit der Ehe
Recht/Kleine Anfrage - 24.02.2010
Berlin: (hib/BOB/LEU) Ob die
Bundesregierung die Auffassung teilt, dass das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von Anfang Juli vorigen Jahres eine
vollständige Gleichstellung der Eingetragenen
Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwingend erforderlich macht, will
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Sie hat dazu
eine Kleine Anfrage (
17/740) vorgelegt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Stoltenberg, Alexander Weinlein