Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit der ”schleichenden Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit“. Die Ursachen lägen in erster Linie in bundespolitischen Entscheidungen. Von November 2008 bis Sommer 2009 seien 10 Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet worden, die bis 2013 zu einer Mehrbelastung der Kommunen in Höhe von 19 Milliarden Euro führen würden. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz könne es zu weiteren Ausfällen von rund 8,7 Milliarden Euro bis 2014 kommen. Bis 2014 drohten den Kommunen insgesamt Defizite von deutlich über 40 Milliarden Euro. Nach dem Grundgesetz stehe den Kommunen eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Stoltenberg, Alexander Weinlein