Berlin: (hib/CHE/KTK) Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung
Maßnahmen, um den Erhalt der kommunalen Infrastruktur zu
sichern. In einem Antrag (
17/789) verlangt sie, zu überprüfen,
in welcher Form ein Sonderprogramm
”Kulturförderung“ der staatlichen Förderbank
KfW als Überbrückungsmaßnahme für bedrohte
kommunale Kultureinrichtungen aufgelegt werden könnte.
Außerdem soll die Bundesregierung gemeinsam mit den
Ländern für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der
Kommunen sorgen. So könne zum Beispiel eine Reform der
Gemeindesteuern die Finanzlage der Kommunen stabilisieren, schreibt
die Fraktion.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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