Im Bundestag notiert: Vorlagen aus früheren
Wahlperioden
Bundestagsnachrichten/Antrag - 25.02.2010
Berlin: (hib/LEU/KTK) In einem gemeinsamen
Antrag (
17/790) von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Fraktionen eine erneute
Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden an die
zuständigen Ausschüsse. Genannt werden unter anderem
Unterrichtungen der Bundesregierung zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung, der 13. Kinder- und Jugendbericht der
Bundesregierung sowie verschiedene Berichte zur
Technikfolgenabschätzung. Die erneute Überweisung ist
erforderlich, da gemäß der Geschäftsordnung des
Bundestages am Ende einer Wahlperiode alle Vorlagen als erledigt
gelten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein