Berlin: (hib/HLE/KTK) Nach dem aktuellen Stand im Prozess des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem Schiedsgericht der Weltbank erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/754). Die Bundesregierung soll darlegen, ob ausländische Investoren unter Berufung auf die internationale Energiecharta die Möglichkeit zur Klage vor internationalen Tribunalen haben sollten, während diese Möglichkeit für deutsche Investoren nicht bestünde. Wegen zusätzlicher wasserrechtlicher Auflagen für einen Kraftwerksbau in Hamburg fordere Vattenfall Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Dabei berufe sich das schwedische Unternehmen Vattenfall auf die internationale Energiecharta, die ”einen umfassenden Schutz ausländischer Investoren im Energiesektor“ gewährleisten solle.