Im Bundestag notiert: Einfluss der Rüstungslobby auf
verteidigungspolitische Entscheidungen
Verteidigung/Kleine Anfrage - 01.04.2010
Berlin: (hib/BOB/HLE) Zum Einfluss der
Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen hat
die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (
17/1106) gestellt. Angesichts der Vernetzung
von Politik und Rüstungsindustrie bestehen ”nicht ganz
unberechtigte Bedenken“ dagegen, dass die von der Presse als
”Hoflieferanten“ der Bundeswehr bezeichneten
Unternehmen Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann und EADS trotz
immenser Mehrkosten aufgrund von Verzögerungen, Pannen und
technischer Mängel immer wieder aufs Neue milliardenschwere
Rüstungsaufträge der Streitkräfte erhielten, die
unter Umständen nicht allein sachlich begründet seien,
schreibt die Fraktion in ihrer Vorbemerkung.
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