Im Bundestag notiert: Schließung des Amtes des Hohen
Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 08.04.2010
Berlin: (hib/TEP/CHE) Nach den
nötigen Voraussetzungen für die Schließung des
Amtes des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina
fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer
Kleinen Anfrage (
17/1263) erkundigen sich die Abgeordneten
danach, ob die Bundesregierung ”zu einer positiven
Einschätzung der Lage in Bosnien und Herzegowina auf der Basis
der vollen Erfüllung des Daytoner Friedensvertrages“
komme, mit dem 1995 der Krieg beendet wurde und auf dessen Basis
das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) zur Unterstützung
und Überwachung der Umsetzung der zivilen Teile des
Friedensabkommens eingerichtet wurde. Seit 2002 ist der OHR
zugleich Sonderbeauftragter der Europäischen Union für
Bosnien-Herzegowina.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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