Berlin: (hib/TEP/CHE) Nach den Gründen für die Ablehnung des ”Goldstone-Berichts“ durch die Bundesregierung fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage ( 17/1253) erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie nach Auffassung der Regierung ”die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die in Israel und den palästinensischen Gebieten während des Gaza-Kriegs im Dezember 2008 und Januar 2009 geschehen seien, ”strafrechtlich untersucht werden“ sollen. Zudem fragen sie die Regierung danach, ob ”der bisherige Bericht der israelischen Regierung über armee-interne Ermittlungen den Forderungen des ”Goldstone-Berichts“ nach unabhängigen, unparteilichen, transparenten und effektiven Untersuchungen“ genüge. Solche Untersuchungen hatte der Bericht, der im November 2009 in einer UN-Resolution bestätigt wurde, gefordert.