Im Bundestag notiert: Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen
Arbeit und Soziales/Antwort - 13.04.2010
Berlin: (hib/ELA/HIL) Die Bundesregierung
sieht derzeit keinen Handlungsbedarf bezüglich der
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit
und Personalserviceagenturen. Dies schreibt sie in der Antwort (
17/1121) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
17/863), die nach Konsequenzen aus einem Urteil
des Landesarbeitsgerichts Berlin gefragt hatte. Das Gericht hatte
die Tarifgemeinschaft für tarifunfähig erklärt. Erst
nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wo das Verfahren
nun anhängig ist, werde die Bundesregierung prüfen, ob
sie gemeinsam mit den Sozialversicherungen Maßnahmen
ergreifen müsse, heißt es weiter.
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