Im Bundestag notiert: Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz
Inneres/Kleine Anfrage - 13.04.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Die ”Bewertung
der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der
Fraktion Die Linke (
17/1327). Darin verweisen die Abgeordneten
darauf, dass dieser Verein laut Selbstdarstellung ”eine
Solidaritätsorganisation“ sei, ”die politisch
Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt“. Wissen
will die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung weiterhin
die im Bundesverfassungsschutzbericht 2008 enthaltene Einstufung
der ”Roten Hilfe“ unter ”linksextremistische
Bestrebungen und Verdachtsfälle“ teilt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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