In ihrer Begründung kritisiert sie, Deutschland wolle den Erlass der Richtlinie verhindern. Der Bundesregierung habe Zeitungsberichten zufolge der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ein Veto angekündigt. Das würde angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses die Verabschiedung der Richtlinie blockieren und die spanische Präsidentschaft ”erheblich brüskieren“. Die spanische Regierung habe immer wieder auf die ”hohe politische Bedeutung“ des Vorhabens hingewiesen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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