Berlin: (hib/BOB/ELA) Im vorigen Jahr leitete Generalbundesanwältin Monika Harms drei Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte ein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/999) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/753) hervor. Ermittelt worden sei unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Keine Person sei in Untersuchungshaft genommen worden. In diesen Verfahren sei weder der Versuch unternommen worden, eine V-Person anzuwerben, noch sei ein Einsatz von V-Personen erfolgt. Auch sei kein Versuch unternommen worden, einen Kronzeugen zu gewinnen, teilt die Regierung weiter mit. Bei den im Jahr 2009 neu eingeleiteten Verfahren sei in drei Verfahren die Kommunikation, aber in keinem Fall die Post der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht worden. 24 Telekommunikationsanschlüsse mit 18 Betroffenen und vier elektronische Postadressen mit einem Betroffenen seien überwacht worden. Es sei auch keine Hausdurchsuchung vorgenommen worden. Die Regierung weist darauf hin, die Antwort umfasse auch die beiden Vereinigungen Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi und die Partiya Karkeren Kurdistan.