Im Bundestag notiert: Vorratsdatenspeicherung und
Sicherheitslücken
Recht/Kleine Anfrage - 20.04.2010
Berlin: (hib/FDR/HIL)
Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitslücken sind Thema einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (
17/1314). Das Bundesverfassungsgericht hatte im
März dieses Jahres das Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen für nichtig erklärt. Die
Fraktion fragt die Regierung unter anderem, in wie vielen
Fällen es zu einer Verurteilung des durch Nutzung der
sogenannten Vorratsdaten festgestellten Täters gekommen ist
und in wie vielen Fällen sich zusätzliche neue und andere
Täter und Straftaten ergeben haben.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein