Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Bundesregierung
soll innerhalb der Europäischen Union dafür werben, einen
Kompensationsfonds einzurichten, aus dem lateinamerikanische
Staaten in Eigenverantwortung Projekte zum Klimaschutz und für
ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung finanzieren
können. Außerdem fordert die Fraktion Die Linke in einem
entsprechenden Antrag (
17/1403) im Vorfeld des
EU-Lateinamerika-Gipfels im Mai in Madrid, dass die
wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der Europäischen
Union keinen Vorrang vor den politischen, wirtschaftlichen,
sozialen, ökologischen und kulturellen Rechten der Menschen in
Lateinamerika erhalten sollen. Unter anderem soll sich die
Regierung laut Antrag dafür einsetzen, dass das
Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gestoppt wird und
dafür sorgen, dass neue alternative Verhandlungsmandate
für wirtschaftliche Abkommen in der EU ausgehandelt werden.
Erst dann sollen Verhandlungen mit der gesamten Andenregion unter
Berücksichtigung der Vorstellungen der Bevölkerungen
aufgenommen werden. Zudem solle die Bundesregierung die
entwicklungs- und menschenrechtlichen Auswirkungen der bereits
bestehenden Freihandelsabkommen der EU mit lateinamerikanischen
Staaten einer kritischen Prüfung unterziehen. Des Weiteren
fordert die Linksfraktion von der Regierung in einem umfassenden
Fragenkatalog, die Erfolge der progressiven Sozialpolitik und der
gegenseitigen Hilfe der Bolivarianischen Allianz für Amerika
(ALBA) anzuerkennen und zu unterstützen, einem Wettrüsten
in der Region entgegenzuwirken und sich innerhalb der EU für
eine andere Migrationspolitik einzusetzen, ”die den
Bedürfnissen der Migrierenden und den Entwicklungsinteressen
der Herkunftsländer gerecht“ werde.
Die Fraktion argumentiert in ihrem Antrag, die neoliberalen
Wirtschafts- und Entwicklungsstrategien, die der Westen in den
vergangenen Jahrzehnten in Lateinamerika durchgesetzt habe,
hätten ”zur massiven Desintegration, zu Hunger und Armut
beigetragen, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Norden
verstärkt und die selbst tragende, nachhaltige Entwicklung der
lateinamerikanischen Gesellschaften blockiert“. Vor dem
EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid hätten sich die
Auseinandersetzungen um den künftigen Entwicklungsweg in
Lateinamerika und den Charakter der biregionalen Beziehungen
verstärkt. Die Verhandlungsziele der EU, die auf freien
Marktzugang ausgerichtet seien, stünden in ”klarem
Gegensatz zu den politischen und wirtschaftlichen
Integrationsprozessen in Lateinamerika“, betont Die Linke.
Der Bundestag soll, heißt es in dem Antrag weiter, die
kritische Begleitung des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels durch die
Zivilgesellschaften in Europa und Lateinamerika sowie die
Ausrichtung des Gegengipfels ”Enlazando Alternativas“
in Madrid begrüßen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein