SPD-Fraktion will Frauenhäuser langfristig finanziell
absichern
Familie/Antrag - 22.04.2010
Berlin: (hib/CHE/LEU) Die SPD-Fraktion
setzt sich dafür ein, die Existenz von Frauenhäusern
langfristig zu sichern. Zu diesem Zweck hat sie einen Antrag
vorgelegt (
17/1409), der heute im Bundestag beraten wird.
Die Fraktion stellt darin fest, dass Frauenhäuser und
Frauenberatungsstellen einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag
im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern leisten.
Frauenhäuser seien eine zentrale Anlaufstelle für
bedrohte Frauen und Kinder, heißt es in dem Antrag. Die
Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, das
Ergebnis einer Prüfung mitzuteilen, ob eine bundeseitliche
Finanzierung von Frauenhäusern rechtlich zulässig ist.
Ferner solle die Regierung bei den Ländern darauf hinwirken,
dass ein abgestimmtes Vorgehen bei der Frauenhausfinanzierung
erfolgt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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