Grüne gegen Ernennung von Abgeordneten für
Nachbesetzung von Parlamentssitzen im Europäischen
Parlament
Europa/Antrag - 22.04.2010
Berlin: (hib/AS/TEP) Bei der Besetzung von
zusätzlichen Parlamentsmandaten für die laufende
Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) sollen nach
dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine
Abgeordneten aus der Mitte der Parlamente ernannt werden. In einem
Antrag (
17/1417) sprechen sich die Abgeordneten zudem
dafür aus – im Sinne des Gesetzes über die
Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung (EUZBBG)
– vor Aufnahme von Verhandlungen zur Vertragsänderung
das so genannten Einvernehmen herzustellen. Hintergrund des
Antrages ist, dass sich die Zahl der Parlamentssitze im EP in
dieser Legislaturperiode von 736 auf 754 erhöht hat. Die
spanische Ratspräsidentschaft hat zur Besetzung der Sitze
vorgeschlagen, das dem Vertrag von Lissabon beigefügte
Protokoll über die Übergangsbestimmungen zu ändern,
heißt es in dem Papier. Die Abgeordneten der Grünen
sehen in dem spanischen Vorschlag, die zusätzlichen
Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente ernennen zu
lassen, einen ”Bruch des erst kürzlich in Kraft
getretenen neuen europäischen Primärrechts“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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