Grüne: Klimaschutz soll für Bund und Länder
gleichermaßen verbindlich sein
Umwelt/Antrag - 26.04.2010
Berlin: (hib/AS/HIL) Der Klimaschutz soll
nach dem Willen der Grünen für Bund und Länder
gleichermaßen verbindlich geregelt werden. In einem Antrag (
17/1430) fordert die Fraktion die
Bundesregierung auf, ein entsprechendes Klimaschutzgesetz
vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll der Klimaschutz zwischen Bund
und Ländern in Zukunft besser koordiniert werden. Mit Blick
auf Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen, ”die
Klimaschutzgesetzgebung wieder herzustellen und
Glaubwürdigkeit der deutschen Position auf der Klimakonferenz
in Bonn vor Schaden zu bewahren“. Nordrhein-Westfalen sei
durch die große Zahl an Kohlekraftwerken für ein Drittel
aller CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich, schreiben die
Grünen. Die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands seien
daher nur erreichbar, wenn Nordrhein-Westfalen einen angemessenen
Beitrag dazu leiste. Die Grünen äußern Sorge
darüber, dass das Land im Rahmen der Neufassung seines
Landesentwicklungsprogramms den zentralen Klimaschutzparagrafen
ersatzlos gestrichen habe. Zudem liege NRW beim Einsatz
erneuerbarer Energien zurück: Während Strom aus
erneuerbaren Energien bundesweit zu 16 Prozent aus erneuerbaren
Energien gewonnen werde, seien es in NRW gerade 6 Prozent.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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