Berlin: (hib/BOB/AW) Die Bundesregierung
soll Kasachstan bei seinen Reformen für den Ausbau von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten
ausdrücklich unterstützen. Das sieht ein Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen (
17/1432) vor. Kasachstan habe seit Beginn
dieses Jahres als erster Staat in der post-sowjetischen Ära
den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit (OSZE) übernommen. Das Land sei zur
”vollständigen Umsetzung“ aller Kriterien der OSZE
aufzufordern, betonen die Grünen. Kasachstan solle auch
Wahlbeobachtungsmissionen aktiv unterstützen. Das Land sei
dabei zu unterstützen, die gravierenden Umweltprobleme
anzugehen. Die Grünen weisen darauf hin, die Wasserversorgung
betreffe ganz Zentralasien. Der Aralsee auf dem Gebiet von
Kasachstan und Usbekistan, einst einer der größten Seen
der Erde, sei zum größten Teil nicht mehr zu retten. Die
Grünen weisen darauf hin, ein weiteres Umweltproblem stelle
das Gebiet von Semipalatinsk dar, das jahrelang für
Atomversuche der früheren UdSSR benutzt worden war und
völlig verseucht ist. Auch in diesem Fall sei notwendig,
Programme für sauberes Trinkwasser in der Region zu
initiieren. Deutschland könne durch die Entsendung von
Experten die kasachische Regierung unterstützen, so betont die
Fraktion weiter.
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