Im Bundestag notiert: Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Inneres/Kleine Anfrage - 03.05.2010
Berlin: (hib/STO/MPI) ”Abschiebungen
von Roma in den Kosovo“ thematisiert die Fraktion Die Linke
in einer Kleinen Anfrage (
17/1504). Darin verweisen die Abgeordneten
darauf, dass solche Abschiebungen ”in Vorgriff auf das
vereinbarte und mittlerweile (14. April 2010) unterzeichnete
deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen verstärkt
fortgesetzt“ würden. Wissen will die Fraktion unter
anderem, was nach den Vereinbarungen des Abkommens ”die
Voraussetzungen für eine ?Rücknahme‘ von in
Deutschland aufhältigen Menschen durch die Regierung der
?Republik Kosovo’“ sind.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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Stoltenberg, Alexander Weinlein