Im Bundestag notiert: Preisindex der parteitypischen
Ausgaben
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung -
04.05.2010
Berlin: (hib/ROS/HIL) Der Preisindex der
parteitypischen Ausgaben hat sich von 2008 auf 2009 um 1,1 Prozent
erhöht. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den
Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Roderich Egeler (
17/1425) hervor. Der Preisindex errechnet sich
nach den Vorgaben des Parteiengesetzes zu 70 Prozent aus dem
allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent aus dem Index
der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei
Gebietskörperschaften. Er ist die gesetzlich vorgeschriebene
Grundlage für eine mögliche Anpassung der absoluten
Obergrenze zur Parteienfinanzierung an die allgemeine
Preissteigerung. Seit 2002 liegt diese Obergrenze bei 133 Millionen
Euro jährlich.
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