Berlin: (hib/BOB/MIK) Seit der Errichtung der Stiftung ”Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ im Jahre 2000 ist es zu keinem rechtskräftigen Urteil in den USA zu Lasten eines deutschen Unternehmens wegen Ansprüchen aus der NS-Zeit gekommen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 17/1398) mit. Die Rechtssicherheit habe mit Stand von Ende März dieses Jahres sogar noch weiter zugenommen. Beispielsweise sei eine im Bundesstaat Tennessee eingereichte neue Klage gegen Deutschland auf Zahlung von Schadenersatz wegen Beschlagnahme von Kunstgegenständen während des Zweiten Weltkriegs in erster Instanz durch das Bundesgericht in Nashville abgewiesen worden.