Berlin: (hib/AS/BOB) Die Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments im Jahr 2009 ist Thema einer Unterrichtung ( 17/1517), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Der Berichtszeitraum 2009 war im wesentlichen durch die Bemühungen der Regierung geprägt, das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu unterstützen. Darin wurden weitgehende gesetzgeberische Befugnisse des Parlaments umgesetzt: Neben der Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens wurde die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben im Haushaltsverfahren abgeschafft. Zudem wird seit dem 1. Dezember 2009 der Präsident der Europäischen Kommission direkt vom Europäischen Parlament gewählt.