Berlin: (hib/AS/LEU) Angesichts der Ölpest an der Südküste der USA fordert die Fraktion Bündnis 90/Grüne in einem Antrag ( 17/1572) in Zukunft keine öffentlichen Gelder, Bürgschaften oder Investitionsgarantien mehr für die Suche und Förderung von Erdöl in Meeresgebieten bereitzustellen. Deutschlands Abhängigkeit vom Öl müsse mittelfristig beendet werden. Dafür sei es notwendig, mittels einer konsequenten Förderpolitik die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien und Rohstoffe zu unterstützen. Außerdem soll die Suche und Förderung von Erdölvorkommen in ökologisch sensiblen Gebieten in deutschen Hoheitsgewässern beendet werden. Auch die deutschen Notfallpläne für die Bekämpfung von Ölverschmutzungen in der Nordsee müssen noch Ansicht der Grünen überprüft werden. Hier soll die europäische und internationale Zusammenarbeit verbessert und verstärkt werden. Die Grünen fordern zudem, sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass keine Bohrlizenzen mehr für Tiefen von mehr als 500 Metern vergeben werden.