Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine Einstellung der Verhandlungen mit den USA über ein neues Swift-Abkommen stark. In einem Antrag ( 17/1560) fordert sie die Bundesregierung auf, die Empfehlung der EU-Kommission ”zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen“ über ein Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das US-Finanzministerium ”zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung“ vom 24. März 2010 abzulehnen. Stattdessen solle die Bundesregierung eine Verhandlungslinie vertreten, ”deren Ziel der Verzicht auf ein solches ?Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus‘“ sein solle, heißt es in der Vorlage, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.