Berlin: (hib/STO/HIL) Im März dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 39 Menschen infolge von politisch rechts motivierten Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/1661) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/1498) hervor.
Danach wurden im März insgesamt 1.138 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten und 828 Propagandadelikte. Bei 101 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 188 Straftaten wurden laut Vorlage dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.
Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 1.138 Straftaten insgesamt 582 Tatverdächtige ermittelt und 76 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden.
Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung keine abschließende Statistik dar, sondern ”können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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