Berlin: (hib/AW/ELA) Die SPD-Fraktion will über die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/1788) verlangt sie Auskunft darüber, mit welcher Strategie die Bundesregierung auf die Verbreitung rechtsextremer Ideologien im Netz reagiert und welche Rolle der Jugendschutz dabei spielt.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Stoltenberg, Alexander Weinlein