Berlin: (hib/HIL/STO) Die SPD-Fraktion setzt sich für den Meeresschutz ein. In einem Antrag ( 17/1960), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die Sozialdemokraten unter anderem ”die Schaffung eines globalen Netzwerkes von Meeresschutzgebieten durch das UN-Übereinkommen über Biologische Vielfalt“. Ferner fordern die Abgeordneten den Abschluss eines internationalen Vertrages zum Schutz der Arktis nach dem Vorbild des Antarktisvertrages. Die Bundesregierung solle sich außerdem auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das anhaltende Artensterben in den Meeren gestoppt wird.
Nach Meinung der SPD-Fraktion muss auch im Meer das Verursacherprinzip bei Abfällen gelten. Außerdem solle sich die Bundesregierung für ein Moratorium für Öl-Tiefseebohrungen einsetzen und internationale Bestrebungen zur Minderung der Umweltverschmutzung durch Ölförderung aktiv unterstützen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein