Berlin: (hib/MAR/ELA) Die SPD-Fraktion möchte von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 17/2508) wissen, welche Auswirkungen die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf den Arbeitsmarkt hat und welche Kenntnisse der Regierung über regionale sowie über Branchenauswirkungen vorliegen. Unter anderem wollen die Abgeordneten auch in Erfahrung bringen, wie sicher gestellt werden kann, dass Regelungen des Ziellandes auch nach Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline tatsächlich fortbestehen und wie Sozialpartner in die Umsetzung mit einbezogen werden.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Stoltenberg, Alexander Weinlein