Barroso warnt vor zu hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Vier Wochen vor Beginn der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft hat Kommissionspräsident
José Manuel Barroso die Hoffnung ausgedrückt, dass
unter dem deutschen Vorsitz in der EU wichtige Fortschritte erzielt
würden. Als Beispiele nannte er den Verfassungsvertrag, ein
verstärktes Wachstum im Rahmen der Lissabon-Strategie und
Fortschritte beim Klimaschutz. Gleichzeitig kündigte er
verstärkte Anstrengungen für eine gemeinsame
Energiepolitik und einen entsprechenden Aktionsplan an. Bei seinem
ersten Besuch im Europaausschuss des Bundestages zeigt er sich
davon überzeugt, dass Deutschland dabei mit „Ambition
und Pragmatismus“ vorgehen werde. Barroso, der den
Abgeordneten die Schwerpunkte der Kommissionsarbeit für die
kommenden sechs Monate vorstellte, warnte aber auch vor zu hohen
Erwartungen: „Es wäre nicht fair, alles auf die
Schultern der deutschen Präsidentschaft zu legen, wir
müssen das als Team machen“, sagte der
Kommissionspräsident.
Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte in einer Begegnung mit Barroso dessen Initiative, nationale Parlamente mit der direkten Zuleitung von Dokumenten schon in der vorlegislativen Phase stärker als bisher in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden. Für den Bundestag sei eine solche regelmäßige Befassung interessant – allerdings nur, wenn sichergestellt sei, dass seine Beschlüsse für die Beratungsprozesse der Kommission auch Relevanz entfalten könnten. Lammert bekräftigte seine Forderung, Deutsch als Amts- und Arbeitssprache konsequent anzuwenden: „Der Deutsche Bundestag wird Verträge, Rechtsetzungsakte und andere relevante europäische Dokumente nur dann behandeln, wenn sie und die zu ihrer Bewertung notwendigen Texte wie z.B. die Fortschrittsberichte von Beitrittskandidaten oder Kommissionsarbeitstexte in Deutsch vorliegen“.
2010