Delegation des Ausschusses für Arbeit
und Soziales zu
Gesprächen nach Rumänien und in die Republik Moldau
Vom 25. bis 28. Februar 2008 besucht eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales Rumänien und die Republik Moldau. Der vom Ausschussvorsitzenden Gerald Weiß (Groß-Gerau) geleiteten Delegation gehören die Abgeordneten Dr. Ralph Brauksiepe und Michael Hennrich an.
Für die jüngst der EU beigetretenen Staaten Rumänien und Bulgarien gelten hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Übergangsfristen, deren Aufhebung immer wieder zu überprüfen ist. Gleichzeitig gibt es in Deutschland massive Forderungen, die Zulassung ausländischer landwirtschaftlicher Saisonarbeitskräfte zu liberalisieren. Es gibt auch Hinweise, dass die EU-Außengrenze zwischen Rumänien und Moldawien sehr durchlässig sein soll, so dass die Gefahr besteht, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten hier in den EU-Raum zuwandern.
Die günstige Wirtschaftsentwicklung und die dadurch eingetretene Entspannung am Arbeitsmarkt in Deutschland haben Forderungen laut werden lassen, die Freizügigkeit zwischen den alten und neuen EU-Ländern früher als bislang vorgesehen zuzulassen. Entsprechendes gilt für die Dienstleistungsfreiheit. Vor derartigen Entscheidungen hält es der Ausschuss für zweckmäßig, sich vor Ort näher über die erreichten Fortschritte Rumäniens hinsichtlich sozialer EU-Mindeststandards zu informieren und Erkenntnisse darüber zu gewinnen, mit welchen Migrationspotentialen bei einer Einräumung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu rechnen wäre. Außerdem interessiert den Ausschuss, inwieweit tatsächlich eine Arbeitnehmerzuwanderung aus Moldawien stattfindet.
In den beiden Staaten führt die Delegation zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Ministerien, Vertretern der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften sowie einschlägigen Forschungseinrichtungen. Die Delegation trifft u.a. den rumänischen Minister für Arbeit, Familie und Gleichstellung, Nicolae Pacuraru, die moldawische Sozialministerin, Galina Balmos, den Vizeminister für Wirtschaft und Handel der Republik Moldau, Sergiu Sanvuic, die Direktorin der rumänischen nationalen Beschäftigungsagentur, Liliana Bogdan und die Generaldirektorin des Forschungsinstitutes für Arbeit und Soziales in Bukarest, Vasilica Ciuca. Geplant sind auch Unterredungen mit Parlamentariern in beiden Ländern: mit Vertretern des Ausschusses für Arbeit und Soziales des rumänischen Senates und der Abgeordnetenkammer sowie mit der Vorsitzenden des moldawischen Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie, Valentina Bulgia.
2010