Zeit: Dienstag, 17. Juni 2008, 12:30 Uhr

Ort: Raum 2 N 024 im Reichstagsgebäude

Teilnehmer:
Kersten Naumann, Vorsitzende Petitionsausschuss (Die Linke.), Gero Storjohann, stv. Vorsitzender Petitionsausschuss (CDU/CSU), Jens Ackermann (FDP), Günter Baumann (CDU/CSU), Heidrun Bluhm (Die Linke.), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) statt.

Im vergangenen Jahr sind über 16000 Petitionen beim Petitionsausschuss eingetroffen. Hiervon fielen ca. 4000 in den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Über 19000 Mal hat der Ausschuss 2007 über Petitionen entschieden. In rund 3300 Fällen haben die Ausschussmitglieder positiv entschieden. In fast 1000 Fällen überwies der Ausschuss die Petition an die Bundesregierung.

Im Jahr 2007 fanden zu folgenden Themen öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses statt: Nichtraucherschutz, Generation Praktikum, Wahlrecht, Petitionen zum Steuerrecht und zum Wehrsold sowie zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften. Insgesamt wurden 40 Petenten geladen und konnten im Beisein von Regierungsvertretern ihr Anliegen vortragen.

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