Menschenrechtsausschuss appelliert an Regierung Simbabwes
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe appellieren an die Regierung Simbabwes, alles zu tun, um die Cholera-Epidemie in dem südafrikanischen Land einzudämmen. „Die internationale Staatengemeinschaft muss in die Lage versetzt werden, den notleidenden Menschen zu helfen“, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses, Herta Däubler-Gmelin. Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus die verantwortungslose Haltung der Machthaber in Simbabwe, die den Tod von Tausenden Menschen um der Machterhaltung willen in Kauf nehme. Die Ausschussmitglieder rügen die anhaltenden Unterdrückungs- und Gewaltmaßnahmen, die zu schwersten Menschenrechtsverletzungen geführt hätten, und fordern die Machthaber dringend auf, die verschwundenen Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten wie zum Beispiel Jestina Mukoko, sofort freizulassen und die politischen Gefangenen aus den Gefängnissen zu entlassen.
Die Parlamentarier rufen zudem die Nachbarländer Simbabwes, insbesondere Südafrika und die Regionalorganisation SADC dazu auf, sämtliche vorhandenen Einflussmöglichkeiten auf das Regime Robert Mugabes zu nutzen und somit einen dringenden Beitrag zur Verbesserung der Lage der Menschen im Land zu leisten.
2010