Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung

„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 16. März 2009)

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung  –

 

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, warnt im Interview mit „Das Parlament“ vor einem Scheitern des EU-Reformvertrags in Karlsruhe: „Es wäre eine gewaltige Schwächung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.Psychologisch wäre es eine ganz schwierige Lage, weil andere für uns handeln würden. Wir haben seit dem Vertrag von Nizza neun Jahre verloren. Bis der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, könnten fast zehn Jahre vergangen sein.“

Pöttering machte deutlich, dass er nichts von einer Volksabstimmung über EU-Vertragsänderungen hält – er bleibe Anhänger der parlamentarischen Demokratie: „Wenn wir wirklich Änderungen der Verträge in allen 27 Mitgliedstaaten zur Abstimmung bringen würden, wäre die Union reformunfähig.“

Außerdem bekräftigte Pöttering seine Ablehnung eines baldigen Beitritts der Türkei: „Ich glaube, die Union wäre mit einem Beitritt überfordert – in politischer, finanzieller und kultureller Hinsicht. Ich persönlich sehe mit der Türkei eher eine privilegierte Partnerschaft.“

Zur Kritik an den vielen Reisen der Abgeordneten zwischen den beiden EU-Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg sagte Pöttering: „Es wird eines Tages einen einheitlichen Sitz für das Parlament geben, davon bin ich überzeugt, aber dafür müssen die Verträge geändert werden.“

 

Das Interview im Wortlaut:

 

Herr Präsident, schauen Sie sorgenvoll nach Karlsruhe, wo in wenigen Wochen entschieden werden soll, ob der Lissabon-Vertrag verfassungskonform ist?

In der Politik ist man nie sicher. Doch ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht erklären wird, dass der Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz  vereinbar ist.

Verfassungsrichter Udo di Fabio hat die Frage aufgeworfen, ob es ein „Gewinn an Freiheit“ sei, wenn der Staat Kompetenzen abgibt. Was würden Sie ihm entgegnen? 

Als Jurist weiß ich, dass Juristen Fragen stellen müssen, besonders wenn sie Richter sind. Freiheit, Parlamentarismus, Handlungsfähigkeit gehören zusammen und die Freiheit ist ein hoher Wert. Im 21. Jahrhundert können wir die Freiheit und die Demokratie und  die Handlungsfähigkeit nur sichern, wenn wir unsere Souveränität gemeinsam ausüben. Wir stehen in der Welt vor großen Herausforderungen – der Klimawandel, die Wirtschafts- und Finanzkrise, Terrorismus, Frieden im Nahen Osten. Zu diesen Problemen kann kein Land Europas allein eine Lösung beitragen. Nur zusammen sind wir stark, und deshalb müssen wir als Europäer unsere Souveränität gemeinsam ausüben, unsere Freiheit gemeinsam wahrnehmen.

Wäre der EU-Reformvertrag endgültig vom Tisch, wenn sich das Bundesverfassungsgericht dagegen ausspricht?

Ich möchte diese Möglichkeit nicht ins Auge fassen, denn es wäre eine gewaltige Schwächung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Psychologisch wäre es eine ganz schwierige Lage, weil andere für uns handeln würden. Wir haben seit dem Vertrag von Nizza neun Jahre verloren. Bis der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, könnten fast zehn Jahre vergangen sein. 

Viele Bürger stehen dem Vertrag skeptisch gegenüber. Das liegt teilweise daran, dass sie nicht wissen, was eigentlich drin steht. Versagt Europa hier beim Erklären?

Ich glaube, dass die Kommunikation nicht nur Sache der europäischen Institutionen, sondern Aufgabe aller Verantwortlichen ist – auch der Medien. Wir müssen unsere europäischen Institutionen so wichtig wie unsere nationalen Institutionen nehmen.

Deutschland gilt als europäischer Musterknabe. Aber fürchten Sie nicht den Vorschlag Horst Seehofers, der das Volk über Europa abstimmen lassen will?

Ich bin ein Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir wirklich Änderungen der Verträge in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Abstimmung bringen würden, wäre die Union reformunfähig. Denn wir wissen, dass die Menschen bei Volksabstimmungen oft Antworten geben auf Fragen, die nicht gestellt worden sind.

Welche Auswirkungen hätte ein Scheitern des Lissabon-Vertrages auf die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien?

Es geht nicht nur um Kroatien, sondern generell um die Erweiterungsfähigkeit der EU. Jeder, der den Vertrag von Lissabon verhindern will, muss wissen, dass es eine Erweiterung der Union ohne den Vertrag nicht mehr geben kann.

Wie steht es eigentlich um die Türkei? Hier hat man lange nichts mehr gehört...

Es gibt unterschiedliche Positionen, was die mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der EU angeht. Die Staats- und Regierungschefs haben die Verhandlungen beschlossen. Wir müssen vertragstreu bleiben und weiter verhandeln. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist wohl der Meinung, die Türkei solle beitreten, wenn sie die Bedingungen erfüllt. Meine Meinung ist: Ich glaube, die Union wäre mit einem Beitritt überfordert – in politischer, finanzieller und kultureller Hinsicht. Ich persönlich sehe mit der Türkei eher eine privilegierte Partnerschaft.

Europa wählt am 7. Juni ein neues Parlament – wahrscheinlich wieder mit einer geringen Wahlbeteiligung. Warum hat das Parlament trotz zunehmender Bedeutung offenbar eine so geringe Strahlkraft?

Wir wissen, dass das Europäische Parlament die angesehenste europäische Institution ist. Es ist heute mächtig und einflussreich. Das ist eine gute Grundlage, dass sich die Wähler dafür interessieren, aber wir müssen es den Menschen auch deutlich machen.

Ein Kritikpunkt ist, dass das EP zwischen Brüssel und Straßburg pendelt. Widerspricht diese aufwendige Umzugskarawane nicht einem effektiven Parlament?

In den Verträgen steht, dass die Regierungen über den Sitz des Parlaments entscheiden. Das heißt, obwohl das Europäische Parlament in der Gesetzgebung eine so machtvolle Position hat, kann es über seinen Sitz nicht alleine entscheiden. Es wird eines Tages einen einheitlichen Sitz für das Parlament geben. Davon bin ich überzeugt, aber dafür müssen die Verträge geändert werden.

Es sitzen nicht nur Freunde Europas im EP. Wie sollte man mit rechtsextremen Gruppierungen umgehen, die die europäische Idee im Kern eher bekämpfen?

Wir sind eine pluralistische Gesellschaft, in der sich verschiedene politische Überzeugungen und Parteien darstellen können. Meine Empfehlung ist es, sich mit Extremen in der Sache auseinanderzusetzen. In der Vergangenheit war es nicht so, dass die Extremen Europa vorangebracht hätten.

Trotzdem. Wie werden Sie zum Beispiel weiter mit der rechten europaskeptischen Libertas-Partei umgehen?

Als Präsidium des Europäischen Parlaments müssen wir objektiv und fair sein. Wenn Parteien die Kriterien für eine finanzielle Förderung erfüllen, muss diese Förderung erfolgen. Wir waren zunächst der Meinung, dass dies bei Libertas gegeben ist. Dann haben wir erfahren müssen, dass Personen die Gründung der Libertas doch nicht unterstützt beziehungsweise ihre Unterstützung zurückgenommen haben, wie uns gesagt wurde. Wir überprüfen jetzt die Voraussetzungen noch einmal und kommen dann zu entsprechenden Schlussfolgerungen.

Befürchten Sie nicht, dass der kommende Wahlkampf auf die Frage sich zuspitzen könnte: Europa ja oder nein?

Ich hoffe nicht, denn das wäre sehr kurzsichtig. Wir wissen aus den historischen Erfahrungen, dass die Einigung Europas eine Notwendigkeit ist, um handlungsfähig zu bleiben – in der Welt und in Europa. 27 Staaten mit fast 500 Millionen Menschen haben in der EU etwas historisch Neues geschaffen: das wir auf der Grundlage des Rechts friedlich miteinander handeln. Das Recht hat die Macht, nicht die Macht das Recht. Das ist eine echte Errungenschaft.

Stichwort Finanzkrise: Müssen wir in Europa eine neue Form des Protektionismus fürchten?

Was die Banken- und Finanzkrise angeht, so hat uns die europäische Einigung geholfen, damit besser umzugehen. Dennoch ist die Gefahr von Protektionismus nicht ganz von der Hand zu weisen. Es wird Aufgabe des Europäischen Parlaments, aber auch der Kommission sein, dass wir jeder Form der Protektionismus innerhalb der Europäischen Union, aber auch nach außen eine Absage erteilen. Protektionismus würde den Binnenmarkt zerstören und damit am Ende auch die Union.

Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Sie sind seit 2007 im Amt. Welchen Rat würden Sie Ihrem Nachfolger mit auf den Weg geben?

Mit Leidenschaft und Geduld weiter für Europa arbeiten und den Parlamentarismus stärken. Damit dient man den Interessen der Bürgerinnen und Bürger am meisten. Und das Wissen, dass die Europäische Union kein wirtschaftlicher oder geografischer Zweckverband ist, sondern sich gründet auf Werte, um die uns die Welt beneidet: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Frieden. Das ist einzigartig in der Welt.     z

 

Das Interview führten Tobias Asmuth und Annette Sach.

 

Hans-Gert Pöttering (63) ist Präsident des Europäischen Parlaments. Der Jurist und CDU-Politiker gehört dem Parlament seit der ersten Direktwahl 1979 an.

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