21.10.2010 Am Donnerstag, 28. Oktober, stimmt
der Bundestag über das Haushaltsbegleitgesetz 2011 ab. Mit den
darin geplanten Maßnahmen will die Regierung bis Ende 2014 20
Milliarden Euro einsparen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben
als "Klientelpolitik".
22.10.2010 Am Donnerstag, 28.Oktober, wird der
Bundestag über Änderungen des Atomgesetzes abstimmen.
Beraten werden unter anderem die Gesetzesvorlagen der
Regierungskoalition für die Umsetzung ihres
Energiekonzeptes.
21.10.2010 Die Verbesserung der
Berufsausbildung ist Ziel aller Parteien im Deutschen Bundestag.
Daher werden alle Fraktionen mindestens einen Antrag in die Debatte
um den Berufsbildungsbericht 2010 einbringen. Im Fokus liegt die
Verbesserung der Chancen für leistungsschwache
Schüler.