a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für ein umfassendes Bleiberecht - Drs. 17/19 -

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drs. 17/34 (neu) -

b) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens - Drs. 17/68 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG - Drs. 17/427 -

Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückschiebung nach Griechenland sofort aussetzen - Drs. 17/449 -

b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drs.. 17/1554 -

Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - Drs. 17/1407 -

b) Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus - Drs. 17/1560 -