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68. Sitzung, Donnerstag, 28.10.2010
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32. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art > Drucksache 17/3123 < |
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art > Drucksache 17/3124 < |
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge > Drucksache 17/3125 < |
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG) > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen > Drucksache 17/3217 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschiebungshaft auf den Prüfstand – Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen > Drucksache 17/2139 < |
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit verbindlich einführen > Drucksache 17/3220 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie
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k) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) … |
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l) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Logistikstandort Deutschland stärken – Transport- und Güterverkehr nachhaltig gestalten > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) … |
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m) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD 20 Jahre Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag – ein gelungenes Beispiel und internationales Modell für den Austausch von Wissenschaft und Politik > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) … |