33.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neu­ordnung des Arzneimit­telmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG)

> Drucksachen 17/3116, 17/3211 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Franzö­sischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxem­burg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet

> Drucksache 17/3117 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Bundes­recht im Zuständigkeitsbereich des Bundesminis­teriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

> Drucksache 17/3118 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2011 (ERP-Wirtschaftsplan­gesetz 2011)

> Drucksache 17/3119 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Finanzausschuss

A. f. Tourismus

Haushaltsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit

> Drucksache 17/3120 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luft­verkehrs­abkommen vom 12. Dezember 2006 zwi­schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit­gliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)

> Drucksache 17/3121 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

g)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betroffene Kultureinrichtungen nach Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone angemessen entschädigen

> Drucksache 17/3177 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Rechtsausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Rupp­recht (Tuchenbach), Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern

> Drucksache 17/3178 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Rechtsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Gesundheit

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Ortel, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zum Erfolg führen

> Drucksache 17/3179 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen der EU-Fischereireform 2013 nutzen und Gemeinsame Fischereipolitik grundlegend reformieren

> Drucksache 17/3209 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz auf Finanzmärkten nachholen

> Drucksache 17/3210 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Federführung strittig

l)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Innovationsreport
Blockaden bei der Etablierung neuer Schlüsseltechnologien

> Drucksache 17/2000 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

5.

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Schaffung von Rechtssicherheit für Carsharing-Statio­nen und Elektrofahrzeug-Stellplätze

> Drucksache 17/3208 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

ZP 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ände­rung der Vorschriften zum begünstigten Flächen­erwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz– 2. FlErwÄndG)

> Drucksache 17/3183 <

Überweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aus­setzen

> Drucksache 17/3207 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln

> Drucksache 17/3206 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Haushaltsausschuss