34.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

> Drucksache 17/2279 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses (6. Ausschuss)

> Drucksache 17/3109 <

Berichterstattung:         Abg. Thomas Silberhorn
                                   Abg. Dr. Edgar Franke
                                   Abg. Marco Buschmann
                                   Abg. Jens Petermann
                                   Abg. Ingrid Hönlinger

Verabschiedung

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom­men vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch

> Drucksache 17/3026 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

> Drucksache 17/3200 <

Berichterstattung:         Abg. Daniela Kolbe (Leipzig)
                                   Abg. Dr. Birgit Reinemund
                                   Abg. Dr. Thomas Gambke

Verabschiedung

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Ver­ordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007 – 2010)

> Drucksache 17/2629 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

> Drucksache 17/3232 <

Berichterstattung:         Abg. Dieter Jasper

Verabschiedung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Mauthöhe­verordnung (2. ÄndMautHV)

> Drucksachen 17/2891, 17/2971 Nr. 2.3, 17/3161 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Anton Hofreiter

Beschlussfassung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reaktorsicher­heit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften

> Drucksachen 17/2821, 17/2971 Nr. 2.1, 17/3170 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Thomas Gebhart
                                   Abg. Dr. Matthias Miersch
                                   Abg. Judith Skudelny
                                   Abg. Ralph Lenkert
                                   Abg. Dorothea Steiner

Beschlussfassung

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechts­aus­schus­ses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung

Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik (inkl. 10823/10 ADD 1)

KOM (2010) 284 endg.; Ratsdok. 10823/10

> Drucksachen 17/2408 Nr. A.8, 17/3112 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Patrick Sensburg
                                   Abg. Burkhard Lischka
                                   Abg. Marco Buschmann
                                   Abg. Raju Sharma
                                   Abg. Ingrid Hönlinger

Beschlussfassung

g)

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprü­fungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

> Drucksache 17/3100 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Wolfgang Götzer
                                   Abg. Michael Grosse-Brömer
                                   Abg. Bernhard Kaster
                                   Abg. Christian Lange (Backnang)
                                   Abg. Stephan Thomae
                                   Abg. Dr. Dagmar Enkelmann
                                   Abg. Josef Philip Winkler

Beschlussfassung

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­wär­ti­gen Ausschus­ses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Die Fußballweltmeisterschaft – Eine Chance für Südafrika

> Drucksachen 17/1959, 17/2493 <

Berichterstattung:         Abg. Hartwig Fischer (Göttingen)
                                   Abg. Dagmar Freitag
                                   Abg. Marina Schuster
                                   Abg. Jan van Aken
                                   Abg. Kerstin Müller (Köln)

Beschlussfassung

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 138 zu Petitionen

> Drucksache 17/3069 <

Beschlussfassung

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 139 zu Petitionen

> Drucksache 17/3070 <

Beschlussfassung

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 140 zu Petitionen

> Drucksache 17/3071 <

Beschlussfassung

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 141 zu Petitionen

> Drucksache 17/3072 <

Beschlussfassung

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 142 zu Petitionen

> Drucksache 17/3073 <

Beschlussfassung

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 143 zu Petitionen

> Drucksache 17/3074 <

Beschlussfassung

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 144 zu Petitionen

> Drucksache 17/3075 <

Beschlussfassung

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 145 zu Petitionen

> Drucksache 17/3076 <

Beschlussfassung

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 146 zu Petitionen

> Drucksache 17/3077 <

Beschlussfassung