Juristischer Kommentar zum Aufenthaltsgesetz © dpa - Report

Der Bundestag wird am Donnerstag, 26. November 2009, in erster Lesung über Vorlagen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zum Aufenthaltsgesetz debattieren. Die Aussprache soll um 14.55 Uhr beginnen und 45 Minuten dauern. Beide Fraktionen wollen das Aufenthaltsgesetz ändern. Sie fordern, das Bleiberecht für geduldete Ausländer über den 31. Dezember 2009 hinaus zu verlängern. Hintergrund ist, dass nach der so genannten Altfallregelung, die 2007 in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde, bis zum Sommer 2009 rund 62.600 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.

Jeder Zweite von ihnen hat diese allerdings "auf Probe" und muss bis zum Jahresende nachweisen, dass er für seinen Lebensunterhalt selbstständig aufkommen kann. Grüne und Linke warnen davor, dass mehr als 30.000 Menschen in die Duldung zurückzufallen drohen. Eine Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis, sondern eine Aussetzung der drohenden Abschiebung.

Linke will umfassendes Bleiberecht

Die Fraktion Die Linke setzt sich in ihrem Antrag zum Aufenthaltsgesetz ( 17/19) "für ein umfassendes Bleiberecht" ein. Sie fordert, Aufenthaltsgenehmigungen, die im Rahmen der jüngsten Bleiberechtsregelung erteilt wurden, über das Jahresende hinaus unabhängig vom Nachweis eines eigenständigen Einkommens zu verlängern.

Darüber hinaus fordert sie die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs auf, der eine Aufenthaltserlaubnis auch ermöglicht, wenn "eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht möglich ist". Nach spätestens fünf Jahren solle ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden, bei Familien mit Kindern nach drei Jahren, bei "besonders schutzbedürftigen Personen noch früher".

Grüne: Altfallregelung um ein Jahr verlängern

Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ( 17/34 neu), die Altfallregelung um ein Jahr bis Ende 2010 zu verlängern. In einem weiteren Gesetzentwurf solle die Regelung bis dahin "zügig so geändert werden, dass sie eine nachhaltige Lösung für langjährig hier geduldete Personen bietet."

Eine weitergehende Verlängerung, wie sie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU, angeregt hat - nämlich um zwei Jahre - halte lediglich den "bereits jetzt unzureichenden Zustand aufrecht". Auch eine Delegation an die im Dezember in Bremen tagende Innenministerkonferenz sei "wegen der gebotenen Eile und aus Gründen der Rechtssicherheit untauglich".

Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz

Die vom 2. bis 4. Dezember in Bremen tagenden Innenminister der Länder haben das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung. Die SPD-Innenminister wollen sich dort für eine abschließende Regelung des Bleiberechts von geduldeten Ausländern einsetzen. Es mache keinen Sinn, eine abschließende Regelung zu verschieben und die jetzige Regelung nur um ein Jahr zu verlängern, erklärte Berlins Innensenator Ehrhart Körting als Sprecher der SPD-Innenminister.

So sollten alle geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die sich nachweislich in die Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft durch Arbeit oder zumindest soziale und ehrenamtliche Tätigkeiten leisten. 

Die Union will eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis davon abhängig machen, dass die Betroffenen Arbeit haben. Auch die EU-Kommission forderte in diesem Jahr die Mitgliedstaaten auf, geduldeten Flüchtlingen die gleichen Rechte zu verschaffen wie anerkannten Asylbewerbern.

Mehr als 100.000 "Geduldete" in Deutschland

Wer nicht als politisch verfolgt anerkannt werde, aber etwa wegen der unsicheren Lage im Heimatland nicht abgeschoben werden könne, soll nach dem Willen der Europäischen Union eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Auch die Sozialleistungen und der Zugang zum Arbeitsmarkt dürften sich von denen Asylbewerber nicht unterscheiden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten am 31. Dezember 2008 103.218 Menschen mit einer Duldung in Deutschland.

In einer der letzten Sitzungen des Deutschen Bundestages unter der Regierung aus CDU und SPD hatte die FDP am 26. Mai 2009 gefordert, das Bleiberecht um ein Jahr zu verlängern. Die Altfallregelung habe "nicht den gewünschten Erfolg" gebracht. Es solle "Zeit für die neue Regierung" geschaffen werden, "eine wirklich nachhaltige Lösung vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre" zu schaffen (Drucksache 16/13160).