Schornsteine sollen die Luft künftig weniger verpesten. © dpa - Report

Für Öfen und Kamine gelten künftig strengere Auflagen. Mit den Stimmen der Regierungskoalitionsowie der SPD und der Linken legte der Bundestag am Donnerstag, 3. Dezember 2009, unter anderem Grenzwerte für den Ausstoß von Feinstaub fest. Die Grünen lehnten die Verordnung ( 17/74, 17/135) als unzureichend ab. Ziel der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" ist es, die Luftbelastung durch Öfen und Kamine in Privathaushalten durch strengere Auflagen zu reduzieren. Bündnis 90/Die Grünen nannten die Novelle eine „Parodie auf den Immissionsschutz“. Der Bundesrat hatte der Verordnung bereits zugestimmt. Sie wird jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt sieben Wochen später in Kraft.

Die Bestimmungen für so genannte kleine und mittlere Feuerungsanlagen stammen noch aus dem Jahr 1988. Betroffen sind Anlagen für feste Brennstoffe, wie etwa Kamin- und Pelletöfen und Heizkamine. Vor allem alte Installationen seien „eine bedeutende Quelle für besonders gesundheitsgefährdende Stoffe“ wie Feinstaub und Kohlenwasserstoffe, heißt es in der Verordnung. Ziel sei es deshalb, diese Emissionen zu begrenzen und an den verbesserten Stand der Technik anzupassen.

Ausnahmen für offene Kamine, Badeöfen und historische Heizungen

Kern der Novelle ist die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Feinstaub und Kohlenmonoxid. Für Anlagen, die bereits bestehen, werden Übergangsfristen zur Sanierung und Anpassung an die Richtlinien gewährt. Bestimmte Anlagen sind von der Verordnung ganz ausgenommen wie etwa offene Kamine, Badeöfen und historische Heizungen, die vor 1950 eingebaut wurden.

Der CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung nannte die Verordnung „einen sehr guten Kompromiss“. Damit werde gleichzeitig das Material Holz als umweltverträglicher Brennstoff gestärkt und den Gesundheitsfragen, die sich aus der Feinstaubbelastung ergeben, Rechnung getragen.

Lange Übergangsfristen

Zudem sei die Novelle durch die langen Übergangsfristen und den Bestandsschutz für Anlagen, deren Abbau die Besitzer in finanzielle und wohnliche Schwierigkeiten bringen würde, sozial verträglich gestaltet. Gemeint waren damit Heizungen, die die einzige Wärmequelle in einem Raum sind.

Für Die Linke lobte auch Ralph Lenkert diesen Punkt. Durch die großzügigen Übergangszeiten seien die Sanierungen von Altanlagen ohne soziale Härten zu bewältigen, sagte er. Damit sei die Verordnung ein „Beitrag zum sozialverträglichen Umweltschutz“ und „eine vernünftige Lösung“

"Emissionen müssen gesenkt werden"

Auch der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sprach von einer guten Verordnung. Der Ausstoß von Feinstaub aus kleinen Feuerungsanlagen sei mindestens genauso hoch wie der des Verkehrs. Deshalb müssten die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden.

Die SPD-Politikerin Ute Vogt kritisierte, die Grenzwerte seien nicht tief genug gesetzt worden. Zudem seien die Übergangsfristen für Bestandsanlagen zu lang. Deshalb müsse klar sein, „dass die nächste Novellierung schneller kommen muss“, da auch die technische Entwicklung immer schneller voranschreite.

Immerhin sei es aber ein Erfolg, dass durch die neue Verordnung mehr als 4,5 Millionen Anlagen nachgerüstet oder stillgelegt werden müssten. Deshalb schließe sich die SPD-Fraktion dem Kompromiss an.

Grüne fordern strengere Grenzwerte

Die einzige Fraktion, die gegen die Verordnung stimmte, waren die Grünen. Die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner sagte, die Novelle sei mit „derartigen Mängeln behaftet“ und enthalte so viele Ausnahmen, „dass ihre Wirkung schwindet“. Gerade für alte Anlagen müssten strengere Grenzwerte gelten.

Durch die zahlreichen Ausnahmen sei der „Austausch von alten Staubschleudern“ nicht durchzusetzen. Die langen Übergangsfristen nannte Steiner „skurril“. Unter gesundheitlichen Aspekten sei die Verordnung deshalb kontraproduktiv.

"Verordnung ein guter Kompromiss"

Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel räumte ein, es sei „viel Rücksicht“ genommen worden. Dennoch sei die Verordnung ein guter Kompromiss, da für neue Öfen scharfe Grenzwerte gälten. Ganz bewusst seien Übergangszeiten bis zum Jahr 2024 gesetzt worden, um die Akzeptanz unter den Besitzern zu erhöhen.

Damit könnten "die Leute aus eigenen Antrieb zu einem früheren Zeitpunkt ihre Öfen erneuern und auch am Brennstoff Holz festhalten“. sagte Göppel.